Eingabe zum Doppelhaushalt 2026-2027
Um eine leistungsstarke Judikative zu gewährleisten, muss sie ein attraktiver Arbeitgeber sein und Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Wir fordern die Hebung von 100 Rechtspflegerstellen von A9 nach A10 sowie die Einführung des Eingangsamtes mit mindestens Besoldungsgruppe A 10 und weitere Stellenhebungen, insbesondere von A 12 nach A 13. Auch bei den Spitzenstellen für die modulare Qualifizierung gibt es weiterhin Ausbaubedarf.
Art. 6 b des HG 2024/2025, das sogenannte Stellenmoratorium, mussten wir mit Bedauern zur Kenntnis nehmen. Die Herausforderungen in der Justiz werden jedoch immer größer, denn auch wir werden mit voller Wucht von den Auswirkungen des demografischen Wandels getroffen. Dazu kommt eine sinkende Attraktvität als öffentlicher Arbeitgeber, nicht zuletzt aufgrund schlechterer Beförderungsmöglichkeiten im Vergleich zu anderen Ressorts.
Der „Pakt für den Rechtsstaat“ wurde erfreulicherweise erneuert und stellt den Ländern rund 240 Millionen Euro zur personellen Stärkung der Justiz sowie weitere 210 Millionen Euro zur Beschleunigung der Digitalisierung zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund erachten wir die in den vergangenen Jahren geforderten zusätzlichen Stellen weiterhin für richtig und notwendig.
Damit wir Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger Tag für Tag unseren Beitrag für die innere Sicherheit im Lande leisten, zur wirtschaftlichen Entwicklung Bayerns beitragen und für bürgernahe Entscheidungen in vielen Lebenslagen zur Seite stehen können, brauchen wir:
- die Anhebung des Eingangsamtes auf die Besoldungsgruppe A 11
- als ersten Schritt die Hebung von je 100 Stellen von A9 nach A10 in den nächsten 4 Haushaltsjahren
- weitere Stellenhebungen, insbesondere von A 12 nach A 13
- den Ausbau der Spitzenstellen für die modulare Qualifizierung (Aufstieg in die 4. QE)
- die Streichung der „kw“-Vermerke bei den im Nachtragshaushalt 2016 bewilligten Stellen
Die komplette Haushaltseingabe 2026-2027 mit Begründungen können Sie hier abrufen:
