Hauptverwaltungssitzung April 2026
Justizministerium skizziert Personal-, Digitalisierungs- und KI-Strategien
Vertreterinnen und Vertreter des Justizministeriums unter der Anführung des Amtschefs, Herr Dr. Winfried Brechmann, berichteten in der Hauptverwaltungssitzung über aktuelle Entwicklungen in Personal-, Haushalts- und Digitalisierungsfragen. Schwerpunkte waren der Doppelhaushalt 2026/2027 mit den damit verbundenen Stelleneinsparungen, Personalgewinnung und -einschätzungen, wichtige Digitalisierungsprojekte einschließlich KI-Unterstützung für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie anhaltende Performance-Probleme der elektronischen Akte.
Der Amtschef dankte für das Engagement der Beschäftigten und betonte den Wunsch nach transparenter, direkter Kommunikation und Kritik. Er hob die positive Atmosphäre in seinem Geschäftsbereich hervor, verwies jedoch auf die begrenzten Einflussmöglichkeiten vor dem Hintergrund der weltweiten Lage und der Einsparmaßnahmen aufgrund der Haushaltslage in Bayern. Einsparungen bleiben unausweichlich, dennoch setze das Ministerium auf die zentrale Säule Personal und Digitalisierungen mit notwendigen Priorisierungen.
Im Einzelnen:
Doppelhaushalt 2026/2027 und Stelleneinsparungen
Das Ministerium steht vor einem schwierigen Doppelhaushalt 2026/2027: Es sind 150 neue Stellen vorgesehen, vor allem aber im Justizvollzug, während gleichzeitig bis 2028 landesweit rund 1.000 Stellen gesperrt oder abgebaut werden sollen — der konkrete Anteil davon an unserem Geschäftsbereich ist noch ungewiss. Zudem fließen 1 Million Euro in Stellenhebungen zum 1. November 2027 dank des Art. 6i; aufgrund der angespannten Haushaltslage betonte der Amtschef die Notwendigkeit von Einsparungen, setzte sich aber zugleich für bessere Bedingungen in der Justiz ein.
Personalgewinnung
Konkret wurden 2025 insgesamt 143 Stellen besetzt; für 2026 sind 102 Einstellungen geplant, ergänzt durch Aufstiegsbeamte. Das sogenannte „Zweite-Chance“-Verfahren wurde bisher nur selten genutzt (bei sieben Einstellungen in München). Die Reform des Landespersonalausschusses (LPA) soll weiter vorangetrieben werden, mit dem Ziel, Auswahlverfahren möglichst digital und flexibel zu gestalten.
Eingangsamt, Beförderungen und Alimentation
Zum Stand der Eingruppierung der Beschäftigten in EG 9a und den daraus folgenden Besoldungsschieflagen gab das Ministerium an, dass keine neuen Erkenntnisse vorliegen, die Unterstützung für das Vorhaben aber weiterhin besteht. Die Planungen sehen ein beschleunigtes Stellenhebungsprogramm — auch unter Nutzung von Art. 6i — vor, was die Mindestwartezeit bis zur Erstbeförderung deutlich verkürzen könnte. Der allgemeine Sparzwang und die Alimentationsthematik (insbesondere im Vergleich zu Bundesbeamten und der neuen Entscheidung des BVerfG aus 2025) erzeugen eine hohe Bewegung.
Umzug der Hochschule nach Pegnitz (aktueller Stand)
Die Planungen für den Umzug der Hochschule nach Pegnitz sind unverändert und auf die Eröffnung in den 30er‑Jahre ausgerichtet; das Ministerium hat zudem einen erhöhten Flächenbedarf angemeldet.
Digitalisierung: (zentrales) Registergericht, AuRegis und Datenbankgrundbuch
Die Einführung eines digitalen Registergerichts dürfte sich verzögern, weil die AuRegis-Grundsoftware derzeit nicht zuverlässig läuft und Arbeit damit auf absehbare Zeit nicht möglich erscheint. Vor dem Hintergrund dieser Schwierigkeiten wurde die Frage aufgeworfen, ob ein digitales Registergericht noch gemeinsam mit RegisSTAR realisiert werden sollte.
Parallel dazu macht das Datenbankgrundbuch jedoch Fortschritte, so dass hier zumindest Teilbereiche digitaler Modernisierung vorankommen.
Konzentration Hinterlegungsstellen (aktueller Stand)
Geplant ist die Bündelung von Hinterlegungsstellen auf sieben Standorte in Bayern: München, Augsburg, Landshut, Nürnberg, Regensburg, Bayreuth und Würzburg. Bedenken hierzu sollen im Mai mit den Oberlandesgerichten besprochen werden; auch die Übernahme bestehender Verfahren ist vorgesehen, der Zeitpunkt des Inkrafttretens steht jedoch noch nicht fest.
KI-Unterstützung im Rechtspflegerbereich
Herr Dr. Wachter von der Stabsstelle Legal Tech berichtete: Das Ministerium sieht umfangreiche Einsatzmöglichkeiten von KI im Rechtspflegerbereich. Geplant sind automatisierte Extraktionen rechtlich relevanter (struktureller!) Daten aus eingehenden Schriftstücken (z. B. im Pilotprojekt Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ab 02.01.2027) sowie Funktionen wie Zusammenfassungen, Chronologien, „Frag die Akte“ oder Anonymisierung durch Werkzeuge wie Codify. Auch die Auslesung handschriftlicher Dokumente wird angestrebt; Ziel sei die Verknüpfung neuer KI-Tools mit den Bestandssystemen und eine Anpassung der Ausstattungsrichtlinie.
Herausforderungen bleiben die hohen Rechenkapazitäten, erhebliche Kosten sowie datenschutzrechtliche Risiken. Gleichzeitig wurde eine neue KI-Umgebung im Rechenzentrum Nord bereits getestet, die vielversprechende Ergebnisse lieferte. Elektronisch erstellbare Stammbäume wurden hier für den Nachlassbereich als Wunsch angebracht.
Der Amtschef wies auf die große Dynamik im Bereich KI und die Notwendigkeit zur Steuerung hin; langfristig sei mehr Dezentralisierung unabdingbar.
Performance und Fehlerhaftigkeit von eIP
Herr Dr. Paschold ging auf die Probleme ein, zeigte gleichzeitig großes Verständnis für den Frust der Kolleginnen und Kollegen und erläuterte die Ursachen im Rahmen der Softwareupdates. eIP kämpft weiterhin mit Performance- und Fehlerproblemen: Nach aktuellem Stand gibt es rund 100 ungelöste Fehler und Schwierigkeiten beim Aktenöffnen sowie Aktenexport. Vor jedem Update werden mehr als 1.600 Testfälle durchgespielt. Die Ursachen liegen teils in Softwareupdates, teils in Infrastrukturlimitationen des Rechenzentrums.
Konvertierungsprobleme mit PDFs betreffen insbesondere auch die Vollstreckungsrechtspfleger, an einer Umgehungslösung für eine schnellere Performance wird aber gearbeitet.
Viele Verbesserungen werden in den kommenden Monaten erwartet: Durch Datenbank- und Servermaßnahmen (z. B. DB‑DMS und Neuaufbau physischer Server) wird das Öffnen der Akte um den Faktor 4 bis 10 verbessert werden, wobei Engpässe durch Lastspitzen und die Kapazität der Trägersysteme in den Rechenzentren weiter bestehen bleiben.
Das Justizministerium steht vor der Herausforderung, Modernisierung und KI‑Einsatz voranzutreiben, während gleichzeitig knappe Haushaltsmittel und Personalengpässe Entscheidungen und Priorisierungen erzwingen. Der Amtschef lobte zugleich das Engagement der Beschäftigten vor Ort. Für die Praxis bedeutet das: Kurzfristig weiter belastete Abläufe und Übergangsprobleme bei IT‑Projekten, mittelfristig aber Potenzial für Entlastungen durch Automatisierungen und bessere Datenbanksysteme.
