Eingabe zum Doppelhaushalt 2024-2025
Treffen mit neuem CSU Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek
Foto: CSU v. links: Jonas Neuhäuser, Werner Felkl, Alfred Grob, Claudia Kammermeier, Petra Guttenberger, Alexander Hannes, Klaus Holetschek
Am 13.12.2023 hatten wir Gelegenheit, dem neuen Fraktionsvorsitzenden der CSU im Landtag, Herrn Klaus Holetschek (MdL), unseren Verband sowie die aktuellsten Probleme und Anliegen vorzustellen. Begrüßt wurden wir daneben von Herrn Dipl.-Verw.Wirt (FH) Alfred Grob (MdL - stv. Vorsitzender Ausschuss für den öD), Frau Petra Guttenberger (MdL - Vorsitzende des Rechtsausschusses) und weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktion.
Nachdem die Regierung der neuen Legislaturperiode die Arbeit begonnen hat, darf unsere Verbandsarbeit nicht ruhen. Im Gegenteil hält es der Vorstand für unerlässlich, gerade in Anbetracht der laufenden Haushaltsermittlungen und Planungen Präsenz zu zeigen und auf die personell schlechte Situation und selbstverständlich auch auf die Auswirkung der Entscheidungen des BAG vom 9. September 2020 (4 AZR 195/20 und 4 AZR 196/20) und das dadurch in deutliche Schieflage geratene Besoldungsgefüge in der Justiz wiederholt hinzuweisen.
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Erfreulich für uns ist dabei, dass viele Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner der letzten Legislaturperiode ihre konkrete Arbeit fortsetzen können und daher mit den Problemfeldern der Rechtspflegerschaft bereits vertraut sind. Auch mit Herrn Holetschek als Nachfolger von Herrn Kreuzer konnten wir ein sehr verständisvolles Gespräch führen. Frau Guttenberger ist dabei auf unserer Seite und bestätigt die gravierenden Auswirkungen des BAG Urteils auf die Justiz insgesamt und besonders auf unseren Bereich. Als Jurist ist unser Berufsbild dem Fraktionsvoritzenden sehr gut bekannt - "Ohne euch geht es nicht!".
Der Beruf des Rechtspflegers bzw. der Rechtspflegerin muss attraktiv bleiben, dazu gehört selbstverständlich auch eine leistungsgerechte und angemessene Besoldung. Bereits jetzt leiden viele Gerichte und Staatsanwaltschaften durch den frühen Abgang vieler Kolleginnen und Kollegen an Kommunen, andere Behörden oder ins weiterführende Studium, was gerade der Standort München als Universitätsstadt mit hohen Kosten und noch höheren Durchschnittseinkommen in der freien Wirtschaft deutlich zu spüren bekommt.
Wir müssen jetzt Lösungen auf vielen Ebenen finden, um die Nachwuchsgewinnung nicht dauerhaft zu gefährden. Herr Holetschek versprach - selbst angesichts der sehr angespannten Haushaltslage in den kommenden Jahren - mit uns weiterhin im (auch kurzfristigen) Austausch zu bleiben und Wege zu finden. Klar ist, dass es "ohne Austausch nicht geht".
Dem stimmen wir vollkommen zu und werden weiter daran arbeiten!
Jonas Neuhäuser
