Hauptverwaltungssitzung des Verbands Bayerischer Rechtspfleger e.V. am 28.04.2026
Zur satzungsgemäßen Hauptverwaltungssitzung sind die Bezirksverbandsvorsitzenden und der Landesvorstand sowie weitere Gäste am 28. April 2026 im Münchener Justizpalast zusammengekommen, wie immer in hybrider Form. Diese stand ganz im Zeichen drängender fachlicher, haushaltspolitischer und organisatorischer Fragen.
Nach einer herzlichen Begrüßung der Ehrenmitglieder, der Gäste, der Bezirksverbandsmitglieder sowie von Frau Dr. Beck vom Gieseking Verlag zog die Vorsitzende eine Bilanz über die aktuelle Lage und die Arbeit des Vorstands. Sie dankte den Vorstandsmitgliedern für ihre rege Teilnahme an vielen Veranstaltungen und Gesprächen und verwies auf die Berichte, die auf den verschiedenen Plattformen — Website, Social Media, Kurier etc. — veröffentlicht werden.
Die Versammlung thematisierte eindringlich die derzeitige Situation, die die Forderungen des Verbands (etwa zum Besoldungseinstieg in A11) leider massiv behindert: Eine angespannte Haushaltslage in Bayern, Verzögerungen bei der Übertragung des Tarifergebnisses und die Sorge des Finanzministeriums, mit Einzelmaßnahmen Nachahmer zu provozieren (mit Verweis auf die Besoldungshebungen der Grundschullehrerinnen- und Lehrer), erschweren konkrete Schritte. Die Vorsitzende betonte jedoch, dass die Gespräche mit der Politik weiterhin intensiv geführt werden. Die Anliegen des Verbands erfahren breite Sympathie und Verständnis, die Mitglieder werden hier um Geduld und gerne auch um Vorschläge zur Verbesserung der Kommunikationswege gebeten. Als aktuell realistischste Alternative wurden Stellenhebungen genannt, womit der Verband bereits gute Erfolge erzielen konnte.
Im Zuge der Modernisierungsgesetze hat sich der BU‑Zeitraum für die vierte Qualitätsebene im Ministerium verlängert; eine flächendeckende (Wieder-)Einführung des vierjährigen Turnus scheint derzeit dagegen nicht geplant zu sein. Ein weiterer Schwerpunkt der Hauptverwaltung war die Digitalisierung der Justiz, die mit einer Vielzahl geplanter KI‑Tools und neuen technischen Prozessen vorangetrieben wird — gleichzeitig wurde auf Performance‑Probleme hingewiesen. Z.B. ist die Einführung einer strukturierten Datenbasis für Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse in Arbeit, um damit eine externe Bearbeitung der Anträge zu ersetzen. Die Versammlung forderte auch mehr Input aus der täglichen Praxis, um Entbürokratisierung sinnvoll voranzutreiben; die Bundesebene wird hierbei als wichtigster Gesetzgeber für unsere Tätigkeitsfelder als unverzichtbar angesehen.
Finanz- und Personalfragen dominierten ebenfalls die Sitzung: Der Doppelhaushalt 2026/2027, der erneut den Art. 6i enthalten soll (Stellenhebungen im Haushaltsjahr), wird als Chance gesehen, Erstbeförderungen der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger erheblich zu beschleunigen. Gleichzeitig herrscht Sorge über mögliche Einsparziele: Die Frage wurde aufgeworfen, ob und wie bis 2040 rund 10.000 Stellen eingespart werden könnten. Welcher Anteil darauf konket auf die Justiz entfällt, bleibt abzuwarten.
Als neues Vorstandsmitglied und zugleich Schriftleiter des Kuriers wurde Herr Sebastian Glaser gewählt, nachdem Frau Kerstin Seidl nach langjähriger Tätigkeit ihr Amt aus persönlichen Gründen abgeben musste. Herzlich willkommen!
Die Vorbereitung der Personalratswahlen 2026 war und ist ein großer Schwerpunkt der aktuellen Verbandsarbeit — die Kandidatenfindung ist abgeschlossen und die Listen werden demnächst auf unserer Website einsehbar sein.
Gleichzeitig wird die Werbearbeit auf unseren Social Media Kanälen vorangetrieben: Die A–Z‑Reihe zum Rechtspflegerberuf läuft weiter, es wird verstärkt für die Personalratswahlen geworben, Formate wie ein „Highlight des Monats“ sind weiterhin geplant; zusätzliche Kanäle wie LinkedIn und ein WhatsApp‑Kanal sollen die Informationsverbreitung des Verbands zusätzlich ergänzen.
Eine Arbeitsgruppe zur Zukunft der Bezirksverbände und Sicherung deren Kontaktstrukturen wurde gegründet; als zukunftsfähiges Modell wurde das Teamvorstandsmodell aus Nürnberg genannt.
Zuletzt wird noch auf den bevorstehenden Rechtspflegertag Ende September in Erfurt hingewiesen.
