Eingabe zum Doppelhaushalt 2026-2027
Treffen mit CSU-Fraktion: Forderungen „Nachvollziehbar und berechtigt“
Foto: CSU-Fraktion Gespräch mit der Regierungsfraktion: Werner Felkl (v.l.), Monika Fünffinger, Claudia Kammermeier, MdL Klaus Holetschek, MdL Petra Guttenberger und Alexander Hannes
Über unsere zentralen Forderungen für den Doppelhaushalt 2026/2027 haben wir mit dem Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek und der Vorsitzenden des Landtagsausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration Petra Guttenberger im Maximilianeum diskutiert: Dazu gehören unter anderem die Anhebung des Eingangsamtes auf die Besoldungsgruppe A 11, die Hebung von je 100 Stellen von A9 nach A10, weitere Stellenhebungen, insbesondere von A 12 nach A 13, sowie der Ausbau der Spitzenstellen für die modulare Qualifizierung (Aufstieg in die 4. QE).
"Nur so können wir Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger Tag für Tag unseren Beitrag für die innere Sicherheit im Lande leisten, zur wirtschaftlichen Entwicklung Bayerns beitragen und Bürgern in vielen Lebenslagen zur Seite stehen", begründete Vorsitzende Claudia Kammermeier die Position des VBR.
Als "nachvollziehbar und berechtigt" bezeichneten die Abgeordneten unser Anliegen, besonders mit Blick auf die besoldungsmäßigen Auswirkungen des Urteils des Bundesarbeitsgerichts zur Höhergruppierung der Serviceeinheiten. Gleichzeitig verwiesen die Politiker auf die Haushaltslage. Als erster und schnell umsetzbarer Schritt für eine bessere Besoldung müsse die Beförderungswartezeit von A9 auf A10 auf zwei Jahre verkürzt werden, betonte Kammermeier. Holetschek und Guttenberger sicherten hierfür ihre Unterstützung zu.
Weitere Themen des Gesprächs waren eine Entlastung des Personals durch unsere Vorschläge zur Entbürokratisierung und die Digitalisierung der Justiz.
Alexander Hannes
