Eingabe zum Doppelhaushalt 2024-2025
Treffen mit Fraktion der Freien Wähler
Foto: Kathrin Kempf (FW) v. links: Jonas Neuhäuser, Eva Schütt, MdL Martin Scharf (FW), Claudia Kammermeier, Alexander Hannes
Am 06.02.2024 konnten wir mit Vertretern der Freien Wähler im Landtag über unsere Anliegen sprechen. Begrüßt wurden wir von Herrn Rechtsanwalt Martin Scharf (MdL - u.a. Mitglied des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration), Frau Kathrin Kempf sowie Herrn Felix Locke (MdL - ebenfalls u.a. Mitglied des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration).
Wir berichteten bereits über das Treffen mit dem neuen Fraktionsvorsitzenden der CSU Klaus Holetschek, in dem wir über die personell schlechte Situation bei den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern und selbstverständlich auch auf die Auswirkung der Entscheidungen des BAG vom 9. September 2020 (4 AZR 195/20 und 4 AZR 196/20) und das dadurch in deutliche Schieflage geratene Besoldungsgefüge in der Justiz gesprochen haben.
Diese beispiellose Lage wollen wir, wie ebenfalls mehrfach berichtet, durch ständige Präsenz und Vorstellung auch nicht in die "zweite Reihe" schieben, daher sind wir über den freundlichen Empfang der Freien Wähler dankbar, um mit uns darüber zu sprechen.
Herr Martin Scharf ist seit mehreren Jahren Berufsbetreuer und kennt sich mit unserem Berufsbild etwas aus. Hinsichtlich der Nachwuchsgewinnung sehen wir auch übereinstimmend großen Verbesserungsbedarf und konnten bereits Ideen austauschen. Langfristige Planungen und Gesetzesanpassungen nützen uns allerdings in der Gegenwart wenig, es muss jetzt was für unseren Berufsstand getan werden, um dem großen Unmut entschieden und fair entgegenzutreten. Herr Scharf und Herr Locke zeigten beide Verständnis und bekräftigten die Absicht, gemeinsam in Kontakt zu bleiben und daran arbeiten zu wollen. Beide sind zudem Mitglied im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration.
Jonas Neuhäuser
