Auswirkung der Entscheidungen des BAG vom 9. September 2020
Treffen mit Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes
V. links: Bernhard Heinisch (FW, MdL);Christian Lindinger (FW, MdL); Dr. Martin Brunnhuber (FW, MdL); Jonas Neuhäuser; Claudia Kammermeier; Alexander Hannes
Am 05.06.2024 konnten wir mit Vertretern der Freien Wähler sowie dem neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes, Dr. Martin Brunnhuber (MdL) im Landtag sprechen. Begrüßt wurden wir daneben von Herrn Christian Lindinger (MdL - u.a. Mitglied des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes sowie für Staatshaushalt und Finanzfragen) sowie Herrn Bernhard Heinisch (MdL - u.a. Mitglied des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes sowie für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport).
Wie bereits kürzlich berichtet (hier und hier), bleibt der Verband bezüglich der Auswirkung der Entscheidungen des BAG vom 9. September 2020 (4 AZR 195/20 und 4 AZR 196/20) und das dadurch nicht mehr zeitgemäße Besoldungsgefüge in der Justiz sehr aktiv und strebt mit Gesprächen im Landtag weiterhin eine gerechte Lösung für die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger an.
Daher sind wir der Einladung in den Landtag von Herrn Dr. Brunnhuber und den Freien Wählern gerne gefolgt. Herr Dr. Brunnhuber ist seit dieser Legislatur neuer Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des Öffentlichen Dienstes in Bayern, in dieser Form weiterhin in Deutschland einmalig. Herr Dr. Brunnhuber sowie sein Fraktions- und Ausschusskollege Herr Lindinger (Polizeibeamter a.D.) haben nach Erläuterung des BAG Urteils schnell Verständnis gezeigt und betonten den gemeinsamen Lösungswillen.
Dabei konnten wir verschiedene Ideen und Vorschläge ausstauschen, mit denen wir letztlich auch die für den Haushalt verantwortlichen Stellen (so bleibt zu hoffen) überzeugen können. Die Ideen werden wir beim kommenden Gespräch mit dem Haushaltsausschuss nochmals vorstellen.
Vielen Dank für den kontruktiven Ausstausch und die kleine Führung durch den Landtag!
