Eingabe zum Doppelhaushalt 2026-2027

Treffen mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes

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  Foto: Dinzler Rosenheim MdL Dr. Martin Brunnhuber, (v.l.) Claudia Kammermeier, Jonas Neuhäuser
• Foto: Jonas Neuhäuser MdL Dr. Martin Brunnhuber, Claudia Kammermeier

Wie regelmäßig berichtet wird, bleibt der Verband bezüglich der Auswirkung der Entscheidungen des BAG vom 9. September 2020 (4 AZR 195/20 und 4 AZR 196/20) und das dadurch in deutliche Schieflage geratene Besoldungsgefüge weiterhin aktiv. Herr MdL Dr. Brunnhuber ist dabei ein regelmäßiger Kontakt für den Verband, sowohl stellvertretend für die Fraktion der Freien Wähler als auch für den Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes, welcher deutschlandweit in dieser Form eine Alleinstellung genießt. 

Herr Dr. Brunnhuber kennt unsere Forderungen gut und wir sind seiner Einladung gerne gefolgt, um gemeinsam Fortschitte erzielen zu können. Ihm sei es ein "persönliches Anliegen", unsere Prozesse und die Bürokratie dahinter zu hinterfragen und auf den Prüfstand zu stellen. Auch die Digitalisierung sei noch nicht spürbar angekommen, von einer Effektivierung der Arbeit kann daher noch lange nicht gesprochen werden.

So schwierig die Haushaltslage aktuell in Bayern auch ist: Die Forderungen der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger darf nicht in der kommenden Haushaltsdebatte pauschal als unmachbar abgewiesen werden. Eine Verkürzung der Beförderungswartezeiten für unsere Berufsanfängerinnen und -Anfänger wäre aktuell eine Mindestmaßnahme, aus Sicht des Verbands darüber hinaus selbst in der aktuellen Haushaltslage eine niederschwellig machbare und notwendige Verbesserung der Situation.

Herr Dr. Brunnhuber zeigte sich in dieser Sache weiter auf unserer Seite und sicherte seine Unterstützung zu. 

Jonas Neuhäuser