Aktuelles aus der Verbandsarbeit

Was war sonst noch...

Thema Besoldung

Uns erreichen viele Anfragen zum aktuellen Stand der Besoldungsproblematik im Hinblick auf die BAG Entscheidung zur Eingruppierung der Serviceeinheiten. Die Position des Verbands ist hier ganz klar, und wird kontinuierlich in Gesprächen sowie unserer Haushaltseingabe abgebildet. In letzter Zeit wurde wiederholt mit den zuständigen Ansprechpartnern der Fraktionen des Landtags gesprochen, zudem wird ein enger Austausch mit den Ausschüssen gepflegt, insbesondere dem Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes, dem Rechtsausschuss sowie dem Haushaltsausschuss. Die Sach- und Problemlage ist angekommen und verschiedene Lösungsansätze werden diskutiert. Die Bereitschaft des Finanzministeriums für eine zeitnahe Umsetzung ist, auch angesichts der aktuellen Haushaltslage, leider nicht bis kaum vorhanden. Der Vorstand hält es daher für richtig und erforderlich, den Weg über politische Gespräche weiterzuführen und so den Druck aufrechtzuerhalten.

Unsere Mitglieder sind gerne aufgefordert, sich an die örtlich zuständigen Abgeordneten zu wenden, um in eigener Sache auf die Schieflage der Besoldung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in Bayern aufmerksam zu machen. Auch die anstehende Kommunalwahl kann hierfür genutzt werden.

Mit BBB-Info vom 1. Dezember 2025 wurde über die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur beamtenrechtlichen Alimentation berichtet, die neue Parameter für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der Besoldungshöhe aufgestellt hat, Beschluss vom 17. September 2025 (Az. 2 BvL 20/17, 2 BvL 21/17, 2 BvL 5/18, 2 BvL 6/18, 2 BvL 7/18, 2 BvL 8/18, 2 BvL 9/18). Um mögliche Rechte zu wahren, wurde zur Einlegung eines Musterwiderspruchs über das Mitarbeiterportal aufgerufen, dem erstaunliche 65.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefolgt sind. Dies ist für Bayern eine noch nie dagewesene Zahl. Diesbzgl. finden auf Seiten des BBB weitere Gespräche mit dem Finanzministerium statt, um Auskünfte über die Berechnungsmethodik zu erlangen, nach der die Besoldung insgesamt als “angemessen” bewertet wurde. Der VBR ist durch die Beteiligung von Frau Kammermeier sowie Herrn Neuhäuser im BBB-(Haupt-)Vorstand direkt beteiligt.

Thema Digitalisierung

Die aktuell auftretenden Performance-Probleme und sonstigen Einschränkungen, die mit der mittlerweile in allen Fachbereichen Bayerns eingeführten e-Akte einhergehen, frustriert und belastet einen Großteil der Beschäftigten. In dieser Angelegenheit fanden auch gemeinsame Gespräche mit dem Bayerischen Richterverband sowie den Mitgliedsverbänden der AG-J Bayern statt. Die AG-J Bayern ist ein Zusammenschluss von Verbänden zur gegenseitigen Unterstützung bei gemeinsamen Themen. Aktuell ist ein “Brandbrief” in Vorbereitung, der nachhaltige Verbesserungen und Entlastung fordert, damit die Digitalisierung und die mit der e-Akte verbundenen Vorteile auch endlich bei den Mitarbeitenden ankommt. 

Personalratswahlen 2026

Für die kommenden Personalratswahlen ist der Verband intensiv damit befasst, Kantidatinnen und Kandidaten für eine gemeinsame Liste zu finden, undzwar über alle Ebenen (örtlich wie regional) hinaus. Eine Sonderseite wurde eingerichtet, auf der künftig unsere vorgeschlagenen Personen zu finden sind. Weiterhin gilt der Aufruf an alle, sich für für diese wichtige Aufgabe beim örtlichen Berzirksvorstand oder dem Landesvorstand zu melden, damit wir auch künftig auf diesen Ebenen eine gute Aufstellung haben und dadurch Einfluss nehmen können.